Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Öffentliche Zustellung – Höhere Gewalt

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Strafrecht

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls

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Arbeitsrecht

(Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze – Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG)

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter – Unzulässige Presseberichterstattung

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Europarecht

Ausfuhrerstattung: Beschaffenheitsbeschau – Umfang einer Probe – Ermessensentscheidung

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Medizinrecht

wichtiger Grund für eine Namensänderung; seelische Belastung

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungserfordernis – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken – Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Familienversicherung – Bezeichnung einer Divergenz

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