Bankrecht

Vertragliches Wettbewerbsverbot im Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kein Zulassungsgrund zur Rechtsfortbildung bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen wegen tatsächlicher Besonderheiten – Verletzung des rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Strafrecht

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes – Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens – Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen

mehr lesen

Strafrecht

Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes – Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens – Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen

mehr lesen

Medizinrecht

(Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft – Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO – Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen)

mehr lesen

Baurecht

Verfestigung einer Splittersiedlung

mehr lesen