Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

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Strafrecht

Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil „aus der Tat“

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Strafrecht

Beweisantragsablehnung im Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit: Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrages auf Beiziehung der Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen

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Strafrecht

Strafurteil wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafmilderung

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern

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