Arbeitsrecht

Stellenzulage für fliegendes Personal; ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz

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Strafrecht

Beweisantrag: Präzisierung eines in der Anklageschrift enthaltenen Beweismittels und Bestimmtheit der Beweisbehauptung bezüglich alkoholbedingter Ausfallerscheinungen

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Strafrecht

Strafzumessung: Bewertung des Verlusts eines Elternteils als bestimmenden Strafschärfungsgrund bei einem Tötungsdelikt

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Arbeitsrecht

Funktionszulage i.S.v. § 2 Ziff 8 Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel MV – Tätigkeit an einer Ausgangskasse

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Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“

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Arbeitsrecht

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung – Betrieb des Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärhandwerks

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Steuerrecht

Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung – Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung

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