Handels- und Gesellschaftsrecht

Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines Unterhaltsrückstands

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Einspeisung von KWK-Strom: Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung des Altvertrages bei Rückwirkung der Folgeregelungen

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Europarecht

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers: Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers – Niederlassungserlaubnis – rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen – Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen – Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)

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Steuerrecht

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen

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Steuerrecht

(Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler)

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Steuerrecht

(Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen – Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG)

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