Europarecht

Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Erlaubnispflicht für Finanzdienstleistungen

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Arbeitsrecht

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten in der „Ich-Form“

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz und Verfahrensmangel – unzureichende Begründung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidungsgründe des Urteils – Nichterwähnen einzelnen Vorbringens – rechtliches Gehör

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Steuerrecht

Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer finanzgerichtlicher Begründung – Rechtliches Gehör

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Steuerrecht

AdV: Keine gesonderte Begründung notwendig – Gericht der Hauptsache bei Aussetzung der Vollziehung – Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Begriff der „besonderen Nutzungen“; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss

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Baurecht

Hauskauf: Regelmäßige Überschwemmungen des Grundstücks als Sachmangel; Nachweis der Arglist

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