Strafrecht

Wiederaufnahmeverfahren: Neue Tatsachen zur Verjährung nach Rechtskraft des Schuldspruchs

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Arbeitsrecht

(§ 47 Nr 5 TVöD BT-V als abschließende Vergütungsregelung – kein Anspruch auf Zahlung eines Taucherzuschlags nach TV-Taucherzuschläge während der Ausbildung zum geprüften Taucher)

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Arbeitsrecht

Tarifauslegung – tarifliche Jahresarbeitszeit – Arbeitsverhältnis mit dem Erfüllungsort in Berlin-Ost

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Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung – Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter – Fusion von Ortskrankenkassen

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Arbeitsrecht

Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid – Verbindlichkeit

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – versicherungsmathematische Abschläge – Auslegung

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