Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

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IT- und Medienrecht

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen „im Wege vorweggenommener Erbfolge“ unter Ehegatten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung

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Steuerrecht

(Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)

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Steuerrecht

(Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG – Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

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Steuerrecht

Forderungsbewertung bei Schneeballsystem – Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG – Auslegung eines Vertrages

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Steuerrecht

(Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme – Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme und Neuabschluss eines Kaufvertrages – Anforderungen an die Revisionsbegründung)

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Steuerrecht

Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen – Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft

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