revision Archive | Seite 1948 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – bindender Anerkennungsbescheid – Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen – Transferkurzarbeitergeld – Kurzarbeit Null

Urteil | 14. September 2010

Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit – Zivildienstleistender – Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung – Geringfügigkeit – Prognose – einheitliche Beurteilung

Urteil | 14. September 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kurzarbeitergeldanspruch – Kurzarbeit Null – erheblicher Arbeitsausfall – Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung – keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides)

Urteil | 14. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006 – Übergangsregelung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 14. September 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Arbeitnehmerkündigung – wichtiger Grund – Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um einen Tag – längere Anspruchsdauer gem § 127 Abs 2 SGB 3 iVm § 434l SGB 3)

Urteil | 14. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlinterpretation der Einlassung von Beteiligten als Revisionsgrund – Rüge nicht schlüssiger Beweiswürdigung – Sanierung von Unternehmen durch Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

Urteil | 14. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO)

Urteil | 13. September 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.