Europarecht

Aufenthaltsrecht nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweisantrag zur erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Wahrunterstellung

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Strafrecht

Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

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Arbeitsrecht

Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – TVöD

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Arbeitsrecht

AGB-Kontrolle – Überstundenpauschalierungsabrede

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Arbeitsrecht

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung – Anwendungsvorrang des Unionsrechts – Annahmeverzug

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Familienrecht

Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge – Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht – Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung – Keine Gebühren bei Gegenvorstellung

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Strafrecht

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Änderung der reduzierten Strafkammerbesetzung im zeitlichen Zusammenhang mit der Terminierung

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