Verwaltungsrecht

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen

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Strafrecht

Schwerer Raub: Sporttasche als Drohmittel

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Steuerrecht

(Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von Ermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht – Gesteigerte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen – Anforderungen an das Vorliegen eines „qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers“ – Vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung steuerrelevanter Tatbestände – Darlegung eines Verfahrensmangels)

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Steuerrecht

Abgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen hinsichtlich einzelner Gebäudeteile – Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht bei langem Leerstand eines Gebäudes – Berücksichtigung von gewerblichen Verlusten – Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten bei gebrauchten (leerstehenden) Immobilien

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Entscheidung des unzuständigen Erwachsenengerichts in einem Verfahren gegen Heranwachsende

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gericht von einer Urteilsabsprache

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Merkzeichen G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr – behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens – Harninkontinenz – Merkzeichen RF – Ermäßigung der Rundfunkgebühr – Zumutbarkeit des Tragens einer Windelhose – Menschenwürde – höchstrichterliche Rechtsprechung – Vorliegen eines anders gelagerten Sachverhalts – Tatsachenfrage – Divergenz – Darlegungsanforderungen

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