Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines Medizinproduktes – One Touch Ultra

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten: Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des Nutzungsrechts durch den Dienstherrn an andere Bundesländer – Lärmschutzwand

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungsüberlassungsvertrag: Anspruch des Gebäudeeigentümers auf Duldung des Einbaus eines zusätzlichen Heizkostenerfassungsgeräts

mehr lesen

Steuerrecht

Verstoß gegen den Akteninhalt; Betriebsaufgabe in der Land- und Forstwirtschaft; Errungenschaftsgemeinschaft als Mitunternehmerschaft

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Berufungsurteil über die Räumung einer Mietwohnung: Bemessung der Revisionsbeschwer bei Beurteilung der Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsanwaltshaftung: Beurteilungsmaßstab im Schadensersatzprozess bei Vorprozess einer anderen Gerichtsbarkeit

mehr lesen