Strafrecht

Strafzumessung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Strafschärfende Berücksichtigung der Vermeidung der Selbstbelastung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Provokation zu einer Betäubungsmitteltat ohne deliktspezifisches Verhältnis zum Tatverdacht

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Medizinrecht

Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt

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Baurecht

Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für Kommunalabgaben in Nordrhein-Westfalen

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung

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Europarecht

Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen

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Steuerrecht

(Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)

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Steuerrecht

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt – Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Büroversehen

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