Steuerrecht

Umfang des Eintritts der Rechtskraft – Bezeichnung der Streitgegenstände

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Bankrecht

Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers: Vertragsvereinbarung der Anwendung von Kündigungsschutzvorschriften; Vertragsauslegung hinsichtlich einer möglichen Auflösung gegen Abfindung

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Steuerrecht

Darlegung eines Zulassungsgrundes – Ablehnung eines Antrags auf Terminsänderung

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Strafrecht

Geldfälschung: Strafmildernde Berücksichtigung der polizeilichen Einwirkung auf die Übergabe von Falschgeld

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Arbeitsrecht

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit – Anhebung der Altersgrenze – Vertrauensschutzregelung – Verfassungsmäßigkeit

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Sozialrecht

Hinterbliebenenrente – verspätete Antragsstellung beim Rentenversicherungsträger – Auskunfts- und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Wiedereinsetzung

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Europarecht

Urteilsberichtigung; Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

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