Markenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer Inlandsmesse sowie Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen – Pralinenform II
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – mehrere Begründungen für Urteilsspruch – Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen