Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters

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Arbeitsrecht

Dienstwagenüberlassung – Widerrufsvorbehalt – AGB-Kontrolle

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis bei teilweiser Unzulässigkeit der Wortberichterstattung

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Steuerrecht

Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall – Festsetzung des Verspätungszuschlages „mit der Steuer“ – Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses

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Steuerrecht

Bindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG – Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution

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Arbeitsrecht

Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Parteiverrates: Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung

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Steuerrecht

Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge

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