Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften

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Erbrecht

Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit

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Medizinrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Einlegung als bedingtes Rechtsmittel – Bedingungsfeindlichkeit

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung: sog. Wegverlegungsfälle

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Steuerrecht

Bewertung unentgeltlich eingeräumter Genussrechte

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Europarecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Besitz kinderpornographischer Schriften

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Strafrecht

Gefangenenmeuterei: Konkurrenz zwischen Vollendung und Versuch

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