Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

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Steuerrecht

Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage

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Strafrecht

Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht vernommenen Zeugin

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Europarecht

Vertrag über eine nach den Vorgaben des Bestellers herzustellende neue bewegliche Sache: Anwendung des Kaufrechts

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Strafrecht

Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren

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Steuerrecht

Versäumung der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand – Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten – Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei der Telefaxübermittlung fristwahrender Schriftstücke

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Steuerrecht

(Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar – Unentgeltlicher Vorgang – Begriff der “Kapitalforderung” i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)

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