Europarecht

Gemeinschaftsmarkenrechtliche Verwechslungsgefahr: Prüfung der Wahrenähnlichkeit – PEARL/PURE PEARL

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – fehlerhafte Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

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Arbeitsrecht

Beweiskraft des Protokolls – Urteilsverkündung

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüche – Scheingeschäft

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Erzieherin – Darlegungslast – wertender Vergleich

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Schadensersatz – behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Voraussetzungen für die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 281 Abs. 5; Folgen für Vertragsrücktritt während der gesetzten Frist

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