Strafrecht

Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten

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Strafrecht

Verhältnis von Berufung und Wiedereinsetzungsantrag

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Strafrecht

Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten

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Strafrecht

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen: Vorliegen des subjektiven Tatbestands

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Erbrecht

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des Nachlasses

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Europarecht

Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster: Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts für dasselbe Erzeugnis; Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische Bedingtheit aufgrund der Patentoffenlegungsschrift; Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift liegenden Umstände – Papierspender

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Automatenaufstellvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit; Kündigungsfrist bei Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit

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Versicherungsrecht

Kapitallebensversicherung und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit des Widerspruchs wegen unvollständiger Verbraucherinformation zu Rückkaufswerten; Ausweisung der Prämie der Zusatzversicherung

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