Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer festgestellten Gesundheitsstörung – Behandlungsverweigerung

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Steuerrecht

Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist bei fehlerhaftem Eingangsstempel

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erfordernis der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Vermietung einer Eigentumswohnung: Zustimmungsverweigerung bei Nichtvorlage des Mietvertrags

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verwalterlose Zweiergemeinschaft von Wohnungseigentümern: Erstattungsanspruch eines Eigentümers gegen den anderen Eigentümer bei Tilgung der Verbindlichkeiten des Verbandes; Inanspruchnahme nach Ausscheiden aus dem Verband

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten – nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren – Verschlechterung des Gesundheitszustands – erfolgreicher Widerspruch – Kostenrisiko der Verwaltung – Möglichkeit eines Teilabhilfebescheids

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Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Fetales Alkoholsyndrom – Schwangerschaft – wiederholter und erheblicher Alkoholkonsum der Mutter – tätlicher Angriff – Schädigung – ungeborenes Kind – Rechtsfeindlichkeit – versuchter Schwangerschaftsabbruch

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