Arbeitsrecht

Überbrückungsbeihilfe TV SozSich – Teilrente – Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Indizwirkung der in einem gerichtlich festgesetzten Gesamtvertrag vereinbarten Vergütung; Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen Gesamtvertragsnachlasses – Gesamtvertragsnachlass

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IT- und Medienrecht

Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Angeboten auf einer Internethandelsplattform ohne klickbaren Link zur OS-Plattform

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Strafrecht

Schwerer Raub: Sukzessive Mittäterschaft nach der Tatvollendung mit Bezug auf qualifizierende Merkmale

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Steuerrecht

(Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – „gemeinsame Wohnung“ iSd § 38a SGB 11)

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Europarecht

(Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag – „ambulante“ Versorgungsform iSd § 38a Abs 1 S 1 SGB 11 – Beauftragung mehrerer natürlicher wie auch juristischer Personen in Kombination oder in einem gestuften Verhältnis)

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