Arbeitsrecht

Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

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Arbeitsrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 – Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)

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Arbeitsrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 – Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung – Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzungsantrag – Vertretungszwang vor dem BSG

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Steuerrecht

Entscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht

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Bankrecht

Prospekthaftung:  Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen unter Einsatz eines Prospekts, hier: Innenprovisionen

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Steuerrecht

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

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Steuerrecht

Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen

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