IT- und Medienrecht

Patentanmeldung: Vorliegen einer widerrechtlichen Entnahme – Mitralklappenprothese

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Steuerrecht

(Zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO)

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Steuerrecht

Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Verfahrensmangel: Überraschungsentscheidung, Unterlassen einer einfachen Beiladung

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Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung

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Europarecht

Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der „Stoffgleichheit“; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau

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Europarecht

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anspruch auf Deliktszinsen; Voraussetzungen einer auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteten Feststellung bei sittenwidriger Schädigung

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