Verkehrsrecht

Alleinhaftung bei Verstoß gegen die Rückschaupflicht bei einem Abbiegevorgang

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Verkehrsrecht

Alleinhaftung bei Verstoß gegen die Rückschaupflicht bei einem Abbiegevorgang

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme und Verweis erfolgte Leistung durch die anderen Kommanditisten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unfallfürsorge: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen; grobe fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften

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Strafrecht

Strafzumessungserwägung der Aufklärungshilfe beim Bandendiebstahl: Zusammenhang der aufgedeckten mit der abgeurteilten Tat

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Strafrecht

Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf rechtsfehlerhafter Verlesung eines Zeugenvernehmungsprotokolls ohne Gerichtsbeschluss

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Gebührenkalkulation; Konzessionsabgaben als Kosten einer wirtschaftlichen Betriebsführung

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