revision Archive | Seite 250 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht

Urteil | 7. Juli 2020

Krankenversicherung – vorläufige Einstellung der Grundsicherungsleistung durch Grundsicherungsträger – Auffangpflichtversicherung – Prüfungskompetenz der zuständigen Krankenkasse hinsichtlich des Vorliegens eines den anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründenden materiell-rechtlichen Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung

Urteil | 7. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialversicherungsfreiheit – Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen Aktiengesellschaft (SE) – Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 und § 27 Abs 1 Nr 5 SGB 3 für Mitglieder des Vorstandes einer AG – gesetzliche Tatbestandsgleichstellung in Form einer Äquivalenzregelung)

Urteil | 7. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

Urteil | 7. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Urteil | 7. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten

Urteil | 6. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (Familienasyl/minderjähriger Flüchtling); Revisionszulassung

Urteil | 6. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.