revision Archive | Seite 252 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafmilderung bei Aufklärungshilfe: Erforderlicher Zusammenhang von offenbarter Katalogtat und Anlasstat

Urteil | 1. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorstrafe; Vornahme des Härteausgleichs durch das Revisionsgericht

Urteil | 1. Juli 2020

(Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht – Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – gesetzlicher Richter – Befangenheit eines Richters – Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren – Bezeichnung der Klage als „unverschämt“ – keine willkürliche Ablehnung des Befangenheitsantrags – keine Aussetzung nach § 114 Abs 3 SGG bei vorläufigem Absehen einer Klage durch die Staatsanwaltschaft – Terminverlegungsantrag – Terminkollision – Aufteilung der Termine in der Rechtsanwaltskanzlei – Darlegungsanforderungen – Zumutbarkeit einer sehr frühen Anreise zum Verhandlungstermin)

Urteil | 1. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes „Erasmus+“

Urteil | 1. Juli 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers; Anwendung der Wohnsitzfiktion bei nachrangiger Zuständigkeit Deutschlands

Urteil | 1. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen

Urteil | 1. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Klagebefugnis bei Feststellungsbescheid i.S. des § 14 Abs. 5 KStG; Betriebsausgabenabzugsverbot für die sog. Bankenabgabe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG i.V.m. § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F.))

Urteil | 1. Juli 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsteuerbefreiung für Schulgebäude

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.