Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von aus Anlass einer Krankheit verordneten Empfängnisverhütungsmitteln

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IT- und Medienrecht

(Vorabentscheidungsersuchen: Bezahlung und Gegenleistung einer Verkaufsförderung i.S.d. Richtlinie 2005/29/EG; geldwerter Vorteil als Gegenleistung für redaktionelle Inhalte – GRAZIA StyleNights)

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IT- und Medienrecht

Irreführende Werbung und Vorenthalten wesentlicher Informationen: Ermittlung des (einheitlichen) Streitgegenstands anhand des Lebenssachverhalts – LTE-Geschwindigkeit

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Baurecht

Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen

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Strafrecht

Revision, Meinungsfreiheit, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Auslegung, Internet, Rechtsfehler, Angeklagten, Breitenwirkung, Eignung, Anforderungen, Antragsschrift, Feststellung, Anwendung, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, keinen Rechtsfehler

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