Strafrecht

Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C

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IT- und Medienrecht

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG – Preisänderungsregelung

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Medizinrecht

Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg absperrenden Stacheldraht; Mitverschulden des Fahrradfahrers

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Steuerrecht

Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts

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Verwaltungsrecht

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Schriftsatznachlassantrages

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Verwaltungsrecht

Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme

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Europarecht

Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung: Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung nach neuem Recht

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