Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – schuldhafte Fristversäumung – Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Ermittlung des Fristendes

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

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Strafrecht

Beweiswürdigung der Jugendkammer: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Heranwachsendenstatus eines Angeklagten; Anwendung des Zweifelssatzes

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Europarecht

Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der Amazon-Marketplace-Garantie – Amazon A-bis-z Garantie

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Europarecht

Revisionszulassung; Mindestgröße von Parzellen bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen

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Strafrecht

Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständiges Gericht für die Kostenbeschwerde des Nebenklägers

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Strafrecht

Banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der bandenmäßigen Begehung

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