revision Archive | Seite 303 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus Bauträgervertrag; Rechte des nach Entstehung der Wohnungeigentümergemeinschaft werdenden Wohnungseigentümers

Urteil | 14. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – erforderliche Sachverhaltsdarstellung – Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht ausreichend – Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der Grundsatzbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – unterlassene Sachaufklärung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 14. Februar 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

keine Unzulässigkeit der Feststellungsklage bei einer später möglichen Schadensbezifferung

Urteil | 13. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 211/19

Urteil | 13. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung

Urteil | 13. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendstrafverfahren: Voraussetzungen für die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden

Urteil | 13. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Urteil | 13. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.