Strafrecht

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Erforderliche Feststellungen zur Widerstandslosigkeit des Opfers nach altem Recht

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Strafrecht

Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung im Rahmen der Strafzumessung bei einer Vergewaltigung

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Strafrecht

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen neu hervorgetretener Umstände

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Baurecht

Vertragsärztliche Versorgung – Antrag auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Rücknahme bis zur Bestandskraft der Auswahlentscheidung der Zulassungsgremien möglich – Erledigung der Entscheidung über Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens

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Baurecht

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzungsverfahren – Genehmigung zur Verlegung eines Vertragsarztsitzes an den Vertragsarztsitz des Praxisabgebers und Genehmigung zur überörtlichen gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit vor der eigentlichen Nachfolgeentscheidung – keine Anfechtungsberechtigung Dritter

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Steuerrecht

Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

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Steuerrecht

Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids

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