revision Archive | Seite 318 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks im Fall eines vor der Schuldrechtsreform geschlossenen Vertrags

Urteil | 19. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde: Feststellung der Beschwer eines Wohnungseigentümers)

Urteil | 19. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betrug und Untreue durch einen Vermögensberater

Urteil | 19. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk

Urteil | 19. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Urteil | 19. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Urteil | 18. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Urteil | 18. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Installation von Leckwarnsystemen – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG – Streitgegenstand

❮
1
…
315
316
317
318
319
320
321
…
2.087
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.