revision Archive | Seite 323 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung einer nach maßgebendem ausländischem Recht nicht angreifbaren Rechtshandlung

Urteil | 12. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ durch Vertrieb von Fleischprodukten unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“

Urteil | 12. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung – ÖKO-TEST I

Urteil | 12. Dezember 2019

Verletzung einer Unionsmarke: Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden Marke und einem das Testlogo wiedergebenden Zeichen mit hinzugefügten beschreibenden Angaben; Identität zwischen den Dienstleistungen – ÖKO-TEST II

Urteil | 12. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen

Urteil | 12. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlenden Angaben zur Einlassung des Angeklagten

Urteil | 12. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Urteil | 12. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens – Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr – Grundsicherung für Arbeitsuchende – existenzsichernde Leistung – Bedeutung der Angelegenheit – Höhe der Geschäftsgebühr – Toleranzgrenze – Erhöhungsgebühr – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gegenüber einem Bedarfsgemeinschaftsmitglied

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.