revision Archive | Seite 329 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik

Urteil | 5. Dezember 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtbescheiden eines Beweisantrags als Verfahrensfehler)

Urteil | 5. Dezember 2019

Unerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung: Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem nicht zu diesem Zollgebiet gehörenden Teil der Bundesrepublik Deutschland; strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen

Urteil | 5. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs – – Versäumnis der Meldefrist – Vorliegen eines Ausnahmefalls – Wiedereinsetzung in die verstrichene Wochenfrist – richterliches Institut zur Nachsichtsgewährung

Urteil | 5. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Urteil | 5. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Urteil | 5. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts

Urteil | 5. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.