Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)

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Europarecht

Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

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IT- und Medienrecht

VOB-Vertrag: Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises bei Überschreitung des im Vertrag angegebenen Mengenansatzes um mehr als 10%

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Zurechenbarkeit einer späteren Anlageentscheidung ohne erneute Beratung – Kapitalanlageberatung, Zurechnung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz Antrags des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchherabsetzung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

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Strafrecht

Strafschärfende Berücksichtigung der Verächtlichmachung des Tatopfers in der Einlassung des Angeklagten

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto – Freizeitausgleich – Freistellung in gerichtlichem Vergleich

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