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Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -; SokaSiG;

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -; SokaSiG;

Urteil | 30. Oktober 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vorzeitige Beendigung eines Mietkaufvertrags: Erforderlichkeit einer konkreten Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers bei unwirksamer Abzinsungsklausel; anspruchsmindernde Berücksichtigung der Refinanzierungskosten; kalkulatorische Ermittlung des Refinanzierungsaufwands

Urteil | 30. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – ungeklärte Rechtsfragen – Interpretation des § 59 Abs 1 S 1 SGB 10 – Vertragsarzt – Erweiterung der Fachgebietsgrenzen)

Urteil | 30. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – Anspruch gegen für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung – Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO – Revision – keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache)

Urteil | 30. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – doppelte Unterkunftskosten für zwei tatsächlich genutzte Wohnungen – Ausnahme – Umzugsmonat – Abgrenzung zu Wohnungsbeschaffungskosten – Unvermeidbarkeit

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.