IT- und Medienrecht

Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; öffentliche Äußerungen eines Dachverbandes

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Baurecht

Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen – Sonntagsverkauf von Backwaren

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Europarecht

Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht – Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung

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Arbeitsrecht

equal-pay-Anspruch – Anwendung tariflicher Regelungen

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