Steuerrecht

Beginn der Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegenüber einem Notar

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Strafrecht

Anwesenheitsanspruch bei Revisionsverhandlung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Bezahlung von Rauschgift aus einer vorhergehenden Lieferung

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Europarecht

Beschränkte Zulassung der Revision – Klage und Widerklage – Arresturteil – Hauptsacheverfahren – Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO

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Strafrecht

Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

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Versicherungsrecht

Rückabwicklung eines Altvertrages über eine private Rentenversicherung: Beschränkung der Revisionszulassung auf den zugesprochenen Teilanspruch in Form von Nutzungsersatz nach erfolgtem Widerspruch

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Strafrecht

Mord: Heimtückisches Ausnutzungsbewusstsein

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Steuerrecht

Keine Umdeutung des Anmeldungszeitraums einer Anmeldung zur Bauabzugsteuer

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