Arbeitsrecht

Ausschlussklausel – „Altvertrag“ – ergänzende Vertragsauslegung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife: Zulässigkeit eines Bestreitens mit Nichtwissen; Anwendbarkeit der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs; notwendiges Vorbringen bezüglich einer positiven Fortführungsprognose

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Strafrecht

Geltung der 3-Wochen- Frist bei Unterbrechung der Verhandlung nach dem 9. Hauptverhandlungstag wegen Erkrankung des beisitzenden Richters

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung

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Strafrecht

Keine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für Beschwerde

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Medizinrecht

Aufrechnungsbescheid, Krankheitskosten, Streitgegenstand, Gerichtsbescheid, Sozialgerichtsgesetz, Laufender Bewilligungszeitraum, Klageerhebung

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Baurecht

Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen

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Europarecht

Einleitungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

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