revision Archive | Seite 361 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer von Familiengesellschaften – Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit – Minderheitsgesellschafter – schuldrechtliche Stimmrechtsvereinbarungen – kein Vertrauensschutz in die sog „Kopf-und-Seele“-Rechtsprechung – Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge nur auf Einrede

Urteil | 19. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige – Abgrenzung „Verarbeitendes Gewerbe“ von „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“

Urteil | 19. September 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigung eines Radweges; Folgenbeseitigungsanspruch und Selbstvornahme

Urteil | 18. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 276/18

Urteil | 18. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Berufung – Antragsänderung in der Berufungsinstanz – Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung

Urteil | 18. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Annahmeverzug – Ausschlussfrist – Beschäftigungsklage

Urteil | 18. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung – Schiffsführer – Peilschiff – Ausschlussfrist

Urteil | 18. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – „Heraufholen“ eines bisher nicht einbezogenen Verfahrensgegenstandes in die höhere Instanz – Zustimmung der Beteiligten

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.