revision Archive | Seite 375 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. August 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung bei fehlender Erschütterung des Täters nach einer Tötung

Urteil | 14. August 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss – Unanfechtbarkeit des Beschlusses – Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht

Urteil | 14. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.08.2019 I R 14/18 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens)

Urteil | 14. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain

Urteil | 14. August 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht); Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters

Urteil | 13. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebs(teil)übergang – Flugbetrieb

Urteil | 13. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – Nichtberücksichtigung einer nicht vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Anlage

Urteil | 13. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – schlüssige Darlegung – Anhängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG – Bezugnahme auf eine beigefügte Anlage

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.