Steuerrecht

Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Zulassung zur Ausstrahlung eines bundesweiten Fernsehvollprogramms

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren eines Architektenhonorarstreits bei hilfsweise erklärter Aufrechnung mit einer Gegenforderung

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Verfassungswidrigkeit

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs – Meldung der Arbeitsunfähigkeit – Vertragsarzt – Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittel (hier: Elektrorollstuhl) – Genehmigungsfiktion – Rehabilitationsantrag

mehr lesen

Steuerrecht

Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse

mehr lesen

Strafrecht

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versäumter Einreichung einer Revisionsbegründung

mehr lesen