revision Archive | Seite 386 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Sachverhaltsschilderung – Mindestanforderung an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes

Urteil | 15. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung prozessualer Fragen – keine Umgehung von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG)

Urteil | 11. Juli 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 39/17

Urteil | 11. Juli 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 42/17

Urteil | 11. Juli 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 41/17

Urteil | 11. Juli 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter nach Insolvenzanfechtung: Behandlung einer Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft als darlehensgleiche Forderung

Urteil | 11. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

Urteil | 11. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Vermögensdelikte: Diebstahl, Bandendiebstahl und Unterschlagung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.