revision Archive | Seite 393 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit – Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung – Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme – mögliche Teilverfügbarkeit – fehlende Abbruchvereinbarung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensverstoß – fehlerhafte Besetzung der Richterbank – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – Anhörung der Beteiligten – Möglichkeit der Rückübertragung

Urteil | 27. Juni 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt – abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen

Urteil | 26. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überstundenprozess – Darlegungslast – Arbeitszeiterfassung

Urteil | 26. Juni 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung

Urteil | 26. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Vergütung – rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung auf „einmal am Behandlungstag“ (hier: GOP 88740 – Nukleinsäurenachweis von neuer Influenza A/H1N1 – Schweineinfluenza) – echte Rückwirkung – Quartalsprinzip

Urteil | 26. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Urteil | 26. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben – Keine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen Bescheids

Urteil | 26. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Ahndung eines Fördermittelbetrugs durch Hochschullehrer; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.