Strafrecht

Duldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund

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Strafrecht

Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung

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Arbeitsrecht

Sonderbeiträge für vergütete Mandate in Aufsichtsräten

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung – Ausgangskontrolle – Einzelweisung

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Strafrecht

Dauer der Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Klagerücknahmefiktion – Unterzeichnung der Betreibensaufforderung – Verfahrensrüge

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – revisionsrechtliche Überprüfbarkeit – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – allgemeine (generelle) Tatsachen – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand – keine Bindungswirkung: offensichtlich falscher medizinischer Erfahrungssatz – eigenständige kritische Würdigung durch das Revisionsgericht

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