Medizinrecht

Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Aussetzung zugleich mit der Anordnung

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Baurecht

Unbestimmter Grundlagenbeschluss mangels tatsächlicher Umsetzbarkeit

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Strafrecht

Berücksichtigung eines rechtskräftig angeordneten Berufsverbots bei Legalprognose

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Europarecht

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe

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Verwaltungsrecht

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

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