Strafrecht

Wiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten

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Bankrecht

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer Feststellungsklage

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Darlegungsanforderungen – keine Besetzungsrüge auf Verdacht – Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger Verhinderungen bei Gericht – Mitwirkung des geschäftsplanmäßigen Vertreters – erforderliche Darlegung des Nichtvorliegens eines Vertretungsfalls – Anhörungsfrist des § 153 Abs 4 S 2 SGG – sozialgerichtliches Verfahren)

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Steuerrecht

Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

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Arbeitsrecht

Ruhen von Versorgungsbezügen; Kapitalabfindung für Dienstzeit bei zwischenstaatlicher Einrichtung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Prozessfähigkeit – Querulantentum

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information – Kaffeekapseln

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