revision Archive | Seite 450 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch

Urteil | 21. Februar 2019

Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer – YouTube-Drittauskunft

Urteil | 21. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld für die Beseitigung eines urheberrechtlich geschützten Kunstwerkes

Urteil | 21. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urheberpersönlichkeitsrecht eines Künstlers: Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen Lichtinstallation auf dem Dach einer Kunsthalle und Wiederherstellungsanspruch

Urteil | 21. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von „LOF.Sattelzugmaschinen“

Urteil | 21. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Rehabilitierung; Urteilsformel; politische Verfolgung

Urteil | 21. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Flurbereinigung; Wertermittlung bei Waldgrundstücken

Urteil | 20. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Rückschlüsse aus der Flucht eines Angeklagten)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.