Strafrecht

Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

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Strafrecht

Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – fehlende Anhörung der Beteiligten – Möglichkeit der Rückübertragung – Wiederaufnahmeverfahren – Unzulässigkeit der Berufung – Unterschreitung des Beschwerdewertes

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Arbeitsrecht

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot – mangelnde persönliche Eignung – Tankkartenmissbrauch

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IT- und Medienrecht

Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken – Das Omen

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Kosten- und Gebührenrecht

Mindestbeschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei beabsichtigter Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts in einer Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer

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Europarecht

Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

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Verwaltungsrecht

Keine Begünstigung des Anbaus eines Arbeitszimmers an ein Wohnhaus im Außenbereich; Prüfung der Angemessenheit

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